Am Mittwoch, dem 20. November 2024, bestätigte der Bundesrat in einer Pressekonferenz (1) die Ablehnung der Volksinitiative „Ja zum Importverbot von Stopfleber“, die am 28. Dezember 2023 eingereicht wurde. Er empfahl dem Parlament, die Initiative ohne einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.
Der Bundesrat hatte bereits am 10. April 2024 deutlich gemacht (2), dass er die Initiative ablehnt, sodass diese Entscheidung erwartet wurde. Obwohl der Bundesrat anerkennt, dass die in der Initiative formulierte Forderung „aus Sicht des Tierschutzes verständlich ist“, argumentiert er, dass ein solches Verbot gegen die von der Schweiz abgeschlossenen Handelsabkommen verstossen würde – eine Behauptung, die jedoch nicht mit eindeutigen Beweisen untermauert wurde. Statt eines Verbots schlägt der Bundesrat eine Deklarationspflicht für Stopfleberprodukte vor, die Mitte 2025 in Kraft treten soll. Diese Maßnahme solle „die Transparenz für die Konsumenten gewährleisten“, damit diese „die Produktionsmethode der Lebensmittel identifizieren“ und „für das Thema Stopfleber sensibilisiert“ werden können.
Zu der ethischen Frage, die der Konsum von Stopfleber aufwirft, äusserte sich die sozialistische Bundesrätin Élisabeth Baume-Schneider, die die Position der Regierung präsentierte. Auf die Frage eines Journalisten der Sendung Forum, ob es zu Weihnachten Stopfleber auf ihrem Tisch geben werde, antwortete sie (3), dass es nicht ausgeschlossen sei, dass sie selbst während der Feiertage Stopfleber konsumiere.
Trotz der Gewalt, die Tieren durch das Zwangsstopfen zugefügt wird, schätzt Bundesrätin Élisabeth Baume-Schneider Foie Gras und spricht sich gegen ein Importverbot aus.
Das Stopfen von Gänsen und Enten ist in der Schweiz seit über 40 Jahren verboten, da es den Tieren erhebliches Leid zufügt. Trotz dieses Verbots importiert die Schweiz jährlich etwa 200 Tonnen Stopfleber. Um dieser Widersprüchlichkeit ein Ende zu setzen, plädieren die Befürworter der Initiative dafür, für ein Importverbot zu stimmen.
Quellen:
(1) https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-103230.html
(2) https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100668.html
(3) https://www.rts.ch/info/suisse/2024/article/le-conseil-federal-s-oppose-a-l-initiative-contre-le-foie-gras-sans-contre-projet-28701154.html